{"id":66,"date":"2021-04-08T18:49:46","date_gmt":"2021-04-08T16:49:46","guid":{"rendered":"https:\/\/vivaservice.de\/viva_test_2\/?page_id=66"},"modified":"2022-05-16T14:19:15","modified_gmt":"2022-05-16T12:19:15","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/vivaservice.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h2 class=\"agb-heading wp-block-heading\" id=\"allgemeine-geschaftsbedingungen\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen <\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column news-logo is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized agb-bild\"><a href=\"https:\/\/vivaservice.de\/en\/agb\/#vivaservice\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/testlogo_vivaservice-1024x245.png\" alt=\"Logo viva service AG\" class=\"wp-image-558\" width=\"256\" height=\"61\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column news-logo is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large agb-bild\"><a href=\"https:\/\/vivaservice.de\/en\/agb\/#gastro\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"200\" src=\"https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/testlogo-1024x200.png\" alt=\"Logo viva gastroservice\" class=\"wp-image-323\" srcset=\"https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/testlogo-1024x200.png 1024w, https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/testlogo-300x59.png 300w, https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/testlogo-768x150.png 768w, https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/testlogo-16x3.png 16w, https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/testlogo-800x156.png 800w, https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/testlogo.png 1500w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column news-logo is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<figure class=\"wp-block-image size-full agb-bild\"><a href=\"https:\/\/www.vivafair.com\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"292\" height=\"70\" src=\"https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Graphic1.png\" alt=\"Logo vivafair\" class=\"wp-image-230\" srcset=\"https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Graphic1.png 292w, https:\/\/vivaservice.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Graphic1-16x4.png 16w\" sizes=\"auto, (max-width: 292px) 100vw, 292px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"has-schwarz-color has-text-color wp-block-heading\">Pr\u00e4ambel<\/h3>\n\n\n\n<p>Die AGB der viva-service AG mit Sitz in 24229 Strande, Fritz-Reuter Weg 20; UST-ID: DE812957448; HRB 7012 Kiel; Email: service@vivaservice.de vertreten durch den Vorstand Michael M\u00fcnzer und Aufsichtsrat Dr. Erich M\u00fcnzer regeln die rechtlichen Belange zwischen der viva-service AG und deren Vertragspartnern (Kunden). F\u00fcr die einzelnen Gesch\u00e4ftsbereiche gibt es erg\u00e4nzende Regelungen. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich vivafair &#8211; das Ausschreibungsportal f\u00fcr Messest\u00e4nde &#8211; findet man die Regelungen unter dem Link <a href=\"https:\/\/www.vivafair.com\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">AGB vivafair.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die viva-service AG wendet sich mit ihren Dienstleistungen, Services und dem Vertrieb an gewerbliche Kunden insbesondere an die Gastronomie, Vereine, Feuerwehren und \u00f6ffentliche Institutionen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1. Geltungsbereich<\/h3>\n\n\n\n<p>Lieferungen, Leistungen und Angebote der viva-service AG &#8211; erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>\n\n\n\n<p>Abweichungen von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die viva-service AG diese schriftlich best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2.&nbsp;Angebot \/ Vertrag<\/h3>\n\n\n\n<p>Angebote der viva-service AG sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn es wurde extra von der viva-service AG schriftlich best\u00e4tigt. Dies gilt auch f\u00fcr Angaben in Prospekten, Anzeigen. Es gelten die im Angebot aufgef\u00fchrten Bedingungen. Ein Auftrag ist von der viva-service AG erst dann angenommen, wenn dieser von der viva-service AG schriftlich best\u00e4tigt wurde oder wenn die Leistung oder Lieferung ausgef\u00fchrt wurde. Die Best\u00e4tigung gilt auch als erteilt, wenn die viva-service AG nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ablehnt. Die Angaben im Angebot, sowie in den dazugeh\u00f6rigen Dokumenten wie z.B. Zeichnungen, Skizzen und weitere Unterlagen sind nur N\u00e4herungswerte, soweit diese Werte nicht besonders als verbindlich gekennzeichnet sind. Das Angebot und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen sind Eigentum des viva-service AG und unterliegen dem Urheberrecht. Diese d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht und weitergegeben werden. Sollten f\u00fcr die Umsetzung des Auftrags Vorlagen, spezielle Werkzeuge oder Vorrichtungen gebaut werden, so bleiben diese Eigentum der viva-service AG, selbst wenn Teile davon dem Kunden in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>An spezielle Angebote h\u00e4lt sich die viva-service AG 14 Kalendertage gebunden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden. Mit Zahlungseingang, Lastschriftenerteilung, Kontoeinzugserteilung sowie Kreditkartenzahlung gilt ein Auftrag vom Kunden als angenommen. Ohne Zahlungseingang muss innerhalb von 7 Werktagen Einspruch gegen die schriftliche Best\u00e4tigung der viva-service AG bez\u00fcglich des abgeschlossenen Vertrags von Seiten des Kunden eingelegt werden, ansonsten gilt der Vertrag als angenommen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Montagen, \u00dcberwachung von Montagen geh\u00f6ren Montagekosten nur zum Lieferumfang der viva-service AG, sofern dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">3.&nbsp;Gew\u00e4hrleistung, M\u00e4ngelr\u00fcge<\/h3>\n\n\n\n<p>M\u00e4ngel an von uns gelieferten Gegenst\u00e4nden oder Leistungen sind uns unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten sind wir von der M\u00e4ngelhaftung befreit. Mehrkosten f\u00fcr Ausbesserungen und Ersatzlieferungen, die dadurch entstehen, dass sich die Liefergegenst\u00e4nde nicht mehr am urspr\u00fcnglichen Lieferort befinden, tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Bei Warenbezug gilt<\/h4>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverz\u00fcglich nach der Anlieferung mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen uns unverz\u00fcglich anzuzeigen. Dies gilt sowohl f\u00fcr Qualit\u00e4ts- als auch f\u00fcr Mengenabweichungen. Wird diese Untersuchung oder die rechtzeitige R\u00fcge unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der R\u00fcge. Die Pflicht zur unverz\u00fcglichen R\u00fcge (ab deren Entdeckung) gilt auch f\u00fcr sp\u00e4ter festgestellte verdeckte M\u00e4ngel.<\/li><li>M\u00e4ngel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f\u00fcr den Kunden nachweisbar ungeeignet ist.<\/li><li>Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bestehen nicht, wenn der betreffende Mangel auf unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder bestimmungswidrigen Gebrauch der Ware oder vom Kunden vorgenommene Eingriffe oder \u00c4nderungen an der Ware zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/li><li>Bei berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen leisten wir nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherf\u00fcllung). Im Falle der Nachbesserung tragen wir nicht die erh\u00f6hten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort entstehen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Ware. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li><li>Ausgenommen von der Gew\u00e4hrleistung sind Teile, die dem nat\u00fcrlichen Verschlei\u00df unterliegen. Nach Wahl der viva-service AG hat im Gew\u00e4hrleistungsfalle der Kunde die mangelhaften Teile an die viva-service AG oder dem von ihr entsandten Techniker zur Reparatur zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bei Entsendung eines Technikers \u00fcbernimmt der Kunde die anfallenden Reisekosten. Die Kosten der reinen Reparaturzeit und der auszutauschenden Teile werden von der viva-service AG getragen.<\/li><li>Die R\u00fccklieferung mangelfreier Ware darf nur erfolgen, nachdem dies von uns zuvor in Textform genehmigt wurde. Bei Gutschrift von zur\u00fcckgelieferter mangelfreier Ware wird von uns pauschal ein Betrag von 10 % des Warenwertes in Abzug gebracht bzw. in Rechnung gestellt, es sei denn, wir haben mit den Kunden im Vorfeld der R\u00fccklieferung ausdr\u00fccklich eine andere Regelung vereinbart.<\/li><li>Die vorstehenden Regelungen dieses Paragrafen gelten nicht f\u00fcr gebrauchte Maschinen und Bauteilen, die unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung geliefert werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Jegliche Anspr\u00fcche auf Schadenersatz, auch f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den, schlie\u00dfen wir aus.<\/li><li>Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung der Ware.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"has-schwarz-color has-text-color wp-block-heading\">4. Gefahren\u00fcbergang &#8211; Versand<\/h3>\n\n\n\n<p>Sobald der von der viva-service AG ausgef\u00fchrte Auftrag an den Transporteur \u00fcbergeben wurde oder aufgrund der Versendung das Werk verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber. \u00c4u\u00dfert der Kunde den Wunsch, dass der Versand verz\u00f6gert wird, geht die Gefahr auf ihn \u00fcber, sobald seine Ware versandbereit ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Lieferung erfolgt an die vom Kunde angegebene Lieferadresse. Bez\u00fcglich einer abweichenden Vereinbarung ist die schriftliche Zustimmung und Best\u00e4tigung der neuen Lieferadresse durch die viva-service AG erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<p>Die von der viva-service AG genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Die viva-service AG haftet nicht f\u00fcr Versp\u00e4tungen oder nicht Lieferung durch h\u00f6here Gewalt, Streik, Lieferengp\u00e4sse der Vorlieferanten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Versandkosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollte die Ware mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den angeliefert werden, so ist der Kunde verpflichtet, dies sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverz\u00fcglich Kontakt mit der viva-service AG aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">5.&nbsp;Haftung<\/h3>\n\n\n\n<p>Viva-service AG haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit von Personen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im \u00dcbrigen ist unsere Haftung wie folgt beschr\u00e4nkt: Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Sch\u00e4den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch zugunsten unserer Erf\u00fcllungsgehilfen gem\u00e4\u00df \u00a7 278 BGB.<\/p>\n\n\n\n<p>Die viva-service AG haftet, egal aus welchem Rechtsgrund, lediglich f\u00fcr vertragstypische, vorhersehbare Sch\u00e4den (insbesondere bei M\u00e4ngeln, Verzug oder sonstigen Pflichtverletzungen).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">6.&nbsp;Mitwirkung des Kunden<\/h3>\n\n\n\n<p>Sind nach der vertraglichen Vereinbarung Materialien \/ Produkte vom Kunden zu liefern, so sind diese auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Nichterf\u00fcllung der kundenseitigen Lieferung verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. In diesem Fall tr\u00e4gt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten.<\/p>\n\n\n\n<p>Werden dem Kunden bei Sonderanfertigungen Vor- und Zwischenerzeugnisse zur Freigabe \u00fcbersandt, ist der Kunde zur sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung verpflichtet. Die Folgen etwaiger Fehler nach erfolgter Produktionsfreigabe tr\u00e4gt der Kunde, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Produktionsfreigabe anschlie\u00dfenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f\u00fcr alle sonstigen Freigabeerkl\u00e4rungen des Kunden zur weiteren Herstellung.<\/p>\n\n\n\n<p>Vom Kunden an uns f\u00fcr die Auftragsausf\u00fchrung \u00fcberlassene Vorlagen, Zeichnungen, Rohstoffe, Werkzeuge und andere der Wiederverwendung dienende Gegenst\u00e4nde sowie vom Kunden gelieferte Halb- und Fertigerzeugnisse werden von uns nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Verg\u00fctung \u00fcber den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die vorstehend bezeichneten Gegenst\u00e4nde werden, soweit sie uns vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. F\u00fcr die Besch\u00e4digung oder den Verlust der vorstehend bezeichneten Gegenst\u00e4nde haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Sollen diese Gegenst\u00e4nde versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde ist allein daf\u00fcr verantwortlich, dass durch die Ausf\u00fchrung seines Auftrags keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Patente oder Gebrauchsmuster, verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">7.&nbsp;Rechte<\/h3>\n\n\n\n<p>Die viva-service AG weist darauf hin, dass sie an allen von ihr entwickelten Konstruktionen und Planungen ihr Urheber-, Geschmacksmuster- und Patentrecht geltend macht. Alle zur Ausf\u00fchrung von Bestellungen \u00fcberlassenen Zeichnungen und Berechnungen sowie sonstige Unterlagen bleiben Eigentum der viva-service AG und sind dieser nach erfolgter Ausf\u00fchrung des Auftrages stets zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Soweit die viva-service AG nach Zeichnungen\/Bilder\/Anweisungen ihrer Kunde handelt, stellt der Kunde die viva-service AG wegen ggf. vorliegender Schutzrechtsverletzungen ausdr\u00fccklich frei.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">8. K\u00fcndigung<\/h3>\n\n\n\n<p>Hat der geschlossene Vertrag den Charakter eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses, ist die ordentliche K\u00fcndigung f\u00fcr beide Vertragspartner nur zum Ende des Vertrages zul\u00e4ssig. Der Vertrag ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich zu k\u00fcndigen. Wird der Vertrag nicht zum Vertragsende gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert er sich um ein weiteres Jahr. Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">9. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n\n\n\n<p>Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der viva-service AG bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher ihr gegen den Kunden aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden Anspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftragsnehmer eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung untersagt. Die Weiterver\u00e4u\u00dferung ist nur Wiederverk\u00e4ufern im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an die viva-service AG erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.<\/p>\n\n\n\n<p>Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in 9.0 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur H\u00f6he der gesicherten Forderung unverz\u00fcglich an die viva-service AG weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begr\u00fcndeten Anhaltspunkten f\u00fcr eine \u00dcberschuldung oder drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kunden, ist die viva-service AG berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Au\u00dferdem kann die viva-service AG nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunde gegen\u00fcber dessen Kunden verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die viva-service AG unverz\u00fcglich zu benachrichtigen<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a><a><\/a><a><\/a><a id=\"_Toc103591364\"><\/a><a><\/a>10. Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/h3>\n\n\n\n<p>Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten wird oder anerkannt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht darf der Kunde nur aus\u00fcben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">11. Sonstiges<\/h3>\n\n\n\n<p>Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien, auch zur Aufhebung dieser Formabrede, bed\u00fcrfen der Schriftform&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">11.1. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht<\/h4>\n\n\n\n<p>Die ma\u00dfgebliche AGB Sprache ist Deutsch, \u00dcbersetzungen dienen nur zur Veranschaulichung des Inhaltes. Alleinige Grundlage f\u00fcr die AGB ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland und sie regeln die Rechtsbeziehung zwischen der viva-service AG und dem Kunden. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung und Vertr\u00e4ge \u00fcber internationalen Wareneinkauf durch das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen (CISG vom 11.04.1980) gelten ebenfalls nicht. Alleiniger Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Kiel. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr Vertragspartner aus dem Ausland und bei Verlegung des Wohnsitzes oder Gesch\u00e4ftssitzes ins Ausland. Die viva-service AG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht oder Gesch\u00e4ftssitzgericht zu verklagen. Der Erf\u00fcllungsort ist der Sitz der viva-service AG, es sei denn, es ist ein anderer Erf\u00fcllungsort vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">11.2.&nbsp;Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen<\/h4>\n\n\n\n<p>Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchf\u00fchrbar erweisen oder infolge \u00c4nderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen der AGB und die Wirksamkeit des auf Grundlage der AGB geschlossenen Vertrages im Ganzen hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll die wirksame und durchf\u00fchrbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung m\u00f6glichst nahekommt. Erweist sich der Vertrag als l\u00fcckenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedacht Werdens vereinbart worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p id=\"gastro\">Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Regelungsl\u00fccken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn die Regelungsl\u00fccke bekannt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">12. Sonderbedingungen im Gesch\u00e4ftsbereich \u201eviva-gastroservice\u201c<\/h3>\n\n\n\n<p>Diese AGB regeln die Wartung, die Reinigung und den Service durch die viva-service AG Bereich viva-gastroservice, auch in Kurzform \u201evivagastro\u201c oder \u201egastroservice\u201c genannt. Die Serviceleistungen beginnt mit dem ersten abgestimmten Termin. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Angebote sind stets freibleibend und erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Best\u00e4tigung des Auftrages durch die viva-service AG. Das gleiche gilt f\u00fcr Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen oder Nebenabreden. Angebote, Kostenvoranschl\u00e4ge und Schadensermittlungen sind kostenpflichtig. Der Preis richtet sich nach Zeitaufwand. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.1 M\u00fcndliche Absprachen<\/h4>\n\n\n\n<p>M\u00fcndliche Vertr\u00e4ge haben die gleiche Rechtsverbindlichkeit und sind diesen AGB unterworfen. Abweichungen von diesen Vorgaben sind nur schriftlich g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.2 Vertriebsprodukte<\/h4>\n\n\n\n<p>Bei den Vertriebsprodukten gilt, dass die Montagekosten nur zum Lieferumfang der viva-service AG geh\u00f6ren, sofern dies ausdr\u00fccklich vereinbart sind.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.2.1 Luftreiniger<\/h4>\n\n\n\n<p>Die viva-service AG vertreibt als Partner der FRENELL GmbH mobile Luftreiniger der Marke youvee. Die viva-service AG tritt als Handelsvertreter f\u00fcr die FRENELL GmbH auf. Es gelten die <a href=\"https:\/\/youvee.de\/policies\/terms-of-service\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bedingungen der FRENELL GmbH<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.3 Dienstleistungen<\/h4>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der Gesch\u00e4ftsbereich \u201eviva-gastroservice\u201c der viva-service AG erbringt Serviceleistungen, um die vorgeschriebene Reinigung und Desinfektion der Getr\u00e4nkeschankanlagen gem\u00e4\u00df der Lebensmittelhygieneverordnung DIN 6650-6, nach ISO 9001 : 2008und der Berufsgenossenschaftlichen Regel (BGR 228) zu gew\u00e4hrleisten. Die Reinigung erfolgt nach dem Stand der Technik. Es wird empfohlen, einen Reinigungsturnus nach DIN 6650-6 einzuhalten. Die Reinigungsh\u00e4ufigkeit der Getr\u00e4nkeschankanlage durch die viva-service AG erfolgt in der Regel alle 14 Tage in festen Touren. Die Wartung umfasst die Reinigung und Desinfektion der Getr\u00e4nkeleitung, eine Zerlegung und S\u00e4uberung von Zapfk\u00f6pfen, H\u00e4hnen und Keg-Anstichen. F\u00fcr die Reinigung wird der aktuelle Stand der Technik mit speziellen Desinfektionsmittel verwendet. Wartungen wie beispielsweise das Einsetzen von Dichtungen an Zapfh\u00e4hnen, CO2-Abdichtung und die Abnahmepr\u00fcfung der Getr\u00e4nkeschankanlagen und Dokumentation sind im Schankbuch f\u00fcr den Kunden im Preis mit enthalten.<\/li><li>Sollten w\u00e4hrend der Reinigung Sch\u00e4den an der Schankanlage festgestellt werden, die direkt behoben werden k\u00f6nnen, werden diese beseitigt. Die daf\u00fcr zus\u00e4tzlich erforderlichen Serviceleistungen werden nach den aktuell g\u00fcltigen Stundens\u00e4tzen der viva-service AG entsprechend der Bedingungen des Gesch\u00e4ftsbereichs viva-gastro zuz\u00fcglich Material berechnet. Getr\u00e4nkeschankanlagen sind ein offenes System. Aus diesem Grund kann keine zeitliche Angabe und Haftung f\u00fcr die Desinfektionswirkung gemacht werden. Zum Zeitpunkt der Reinigung zeigt ein Umschlag des Farbindikators den gereinigten Zustand der Anlage an.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.4 Leihgut<\/h4>\n\n\n\n<p>F\u00fcr beim Kunden gelagertes Reinigungsmaterial, Beh\u00e4lter, Schl\u00e4uche, Druckminderer, Absperrh\u00e4hne etc. eingebaut oder gelagert sind nur leihweise zur Verf\u00fcgung gestellt und sind bei K\u00fcndigung zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.5 Einzelpr\u00fcfung und Einzelabnahme von Schankanlagen<\/h4>\n\n\n\n<p>Die viva-service AG erbringt im Bereich gastroservice Leistungen wie die Neuabnahme oder die Wiederkehrende Pr\u00fcfung von Schankanlagen durch eine sachkundige Person. Die Beauftragung zur Pr\u00fcfung bzw. Abnahme erfolgt durch den Kunden. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand zuz\u00fcglich An und Abfahrt und Material.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.5 Wiederkehrende Arbeiten<\/h4>\n\n\n\n<p>Regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Arbeiten werden einmalig beauftragt und zu Terminen eines Tourenplans durchgef\u00fchrt. Bei Nichterscheinen des Kunden bzw. wenn der Zugang zur Schankanlage bei einer festen Tour nicht erm\u00f6glicht wird, werden die gleichen Kosten wie bei einer Reinigung f\u00e4llig. Dieselben Bedingungen gelten f\u00fcr Reinigungen und Wartungen au\u00dferhalb der festgelegten Touren.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.6 Dokumentation<\/h4>\n\n\n\n<p>Die Pr\u00fcfung wird im Betriebsbuch dokumentiert. Das Betriebsbuch muss f\u00fcr die Pr\u00fcfung vorliegen. F\u00fcr die Beistellung des Betriebsbuchs ist der Kunde verantwortlich. Bei Nicht-Vorliegen muss der Kunde den zus\u00e4tzlichen Aufwand tragen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.7 Termine und Stornierung<\/h4>\n\n\n\n<p>Terminverschiebungen oder Stornierungen sind vom Kunden mindestens 48 Stunden im Vorfeld vorzunehmen. Bei einer sp\u00e4teren Stornierung oder Terminverschiebung werden Stornierungskosten f\u00e4llig<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.8 Haftung<\/h4>\n\n\n\n<p>Viva-service AG gew\u00e4hrleistet nach Ma\u00dfgabe dieses Vertrages eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sauberkeit f\u00fcr alle gereinigten Anlagen. Die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf leichter fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung beruhen, wird ausgeschlossen<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12.9 Vertragsanpassung<\/h4>\n\n\n\n<p>Werden einzelne Maschinen\/Anlagen vom Kunden nicht mehr ben\u00f6tigt oder ver\u00e4u\u00dfert, k\u00f6nnen diese aus der Wartungspauschale ab dem auf die Mitteilung folgenden Monat herausgenommen werden. Dazu vereinbaren die Vertragspartner die Neuberechnung der Wartungspauschale.<\/p>\n\n\n\n<p>Stand der AGB g\u00fcltig ab 01.01.2022<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:45px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Anhang: Preisliste der viva-service AG&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Stand den 01.01.2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td><strong>Leistung<\/strong><\/td><td><strong>Preis zzgl. Steuer<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>Reinigung<\/td><td>Reinigungspauschale pro Anlage nach Absprache<\/td><\/tr><tr><td>Monteurstunde<\/td><td>50,-\u20ac pro Stunde<\/td><\/tr><tr><td>Anfahrtskosten:<\/td><td>0,80 \u20ac pro km<\/td><\/tr><tr><td>Stornierungs-\/Verschiebungskosten 48 Stunden im Voraus<\/td><td>kostenlos<\/td><\/tr><tr><td>Stornierungs-\/Verschiebungskosten kleiner 48 Sunden<\/td><td>50,-\u20ac pauschal<\/td><\/tr><tr><td>Nicht Wahrnehmung von Terminen<\/td><td>Komplette Reinigungspauschale<\/td><\/tr><tr><td>Bei Abrechnung nach Zeitaufwand Anteilig nach AW<\/td><td>50 \u20ac pro Stunde<\/td><\/tr><tr><td>Abrechnungseinheiten AW<\/td><td>1 AW = 10 min<\/td><\/tr><tr><td>Angebote<\/td><td>Preise entsprechend Angebot<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p>Die Preise verstehen sich ab Werk zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer ausschlie\u00dflich Verpackung und Transport<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Pr\u00e4ambel Die AGB der viva-service AG mit Sitz in 24229 Strande, Fritz-Reuter Weg 20; UST-ID: DE812957448; HRB 7012 Kiel; Email: service@vivaservice.de vertreten durch den Vorstand Michael M\u00fcnzer und Aufsichtsrat Dr. Erich M\u00fcnzer regeln die rechtlichen Belange zwischen der viva-service AG und deren Vertragspartnern (Kunden). 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